Steuernews

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen werden und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschritten haben, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. In diesem Fall greift die Kleinunternehmerregelung und Unternehmen müssen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen.

Hinweis: Besteht der Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, können Kleinunternehmer ihre Leistungen am Markt also günstiger anbieten als Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer auf ihre Nettobeträge aufschlagen müssen.

Da Kleinunternehmern aber zugleich selbst das Recht zum Vorsteuerabzug verwehrt bleibt, kann es sich für sie lohnen, gegenüber dem Finanzamt durch die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -erklärungen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Diese sogenannte Option zur Regelbesteuerung ist für mindestens fünf Kalenderjahre bindend.

Wie diese Fünfjahresfrist zu berechnen ist, wenn ein Unternehmer seit Jahren freiwillig die Regelbesteuerung anwendet, zwischenzeitlich aber mit seinen Umsätzen die Kleinunternehmergrenzen "reißt", hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteilsfall näher beleuchtet. Hier hatte ein Handwerker bereits 2006 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet und seitdem Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Während seine Umsätze zunächst noch innerhalb der Kleinunternehmergrenzen blieben, lagen sie in den Jahren 2011 und 2012 kurzzeitig darüber, in den Folgejahren allerdings wieder darunter. Für das Jahr 2017 wollte der Handwerker schließlich von der jahrelang angewandten Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren.

Das verwehrte ihm das Finanzamt jedoch, da die Fünfjahresfrist noch nicht abgelaufen sei. Die spitzfindige Argumentation: Maßgeblich für die Fristberechnung sei nicht der Verzicht (= die Option zur Regelbesteuerung) aus 2006, sondern der erneute Verzicht 2014. Durch die Überschreitung der Kleinunternehmergrenzen in 2011 und 2012 habe der Handwerker in den Jahren 2012 und 2013 der Regelbesteuerung unterlegen. Da die Umsatzgrenzen in 2013 wieder unterschritten wurden, habe die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2014 einen erneuten Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung dargestellt. Der Handwerker sei damit für fünf Jahre (2014 bis 2018) daran gebunden.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Handwerker die Kleinunternehmerregelung 2017 bereits wieder anwenden durfte, da der Widerruf des Verzichts wirksam war. Das kurzfristige Überschreiten der Umsatzgrenzen hatte nach Gerichtsmeinung keine automatische Beendigung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zur Folge. In der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2014 sei keine erneute Verzichtserklärung zu sehen, weil der Verzicht aus 2006 weiterhin wirksam gewesen sei.

Grundsätzlich müssen alle Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, bis Ende Juli des Folgejahres ihre Steuererklärung abgeben. Das trifft zum Beispiel auf alle Selbständigen und auf Kapitalgesellschaften zu. Wird die Steuererklärung jedoch durch einen steuerlichen Bevollmächtigten erstellt (z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt), gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum letzten Februartag des Zweitfolgejahres.

Beispiel: Die Steuererklärung einer GmbH soll für das Jahr 2020 von einem Steuerberater erstellt werden. Die Steuererklärung muss bis zum 28.02.2022 beim Finanzamt eingehen.

Im Winter 2020/2021 waren Steuerberater jedoch besonders ausgelastet, schließlich hat der Staat insbesondere Steuerberater vorgeschaltet, um Überbrückungshilfen beantragen zu können. Für Steuererklärungen blieb da weniger Zeit. Das Bundesfinanzministerium hat darauf reagiert und einmalig für die Steuererklärung 2019 eine pauschale Fristverlängerung bis zum 31.03.2021 eingeräumt.

Hinweis: Nach einer Aussage der Steuerberaterkammer Köln ist sogar vorgesehen, für 2019 per Gesetz eine einmalige Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 zu gewähren. Dies wird bisher jedoch nur diskutiert, es bleibt abzuwarten, ob dies auch so umgesetzt wird.

Durch die Corona-Pandemie wurden viele Branchen schwer getroffen, Tausende Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, ist von der Dauer der Kurzarbeit, von der Steuerklasse, dem Familienstand und den Lohnsteuermerkmalen abhängig.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt. Dieser steuererhöhende Effekt wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Wer Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss daher damit rechnen, dass sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung ergibt.

Hinweis: Bei der Bemessung des laufenden monatlichen Lohnsteuerabzugs wurde das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt, so dass das Finanzamt die fehlende Mehrsteuer über den Einkommensteuerbescheid einfordert.

Ob und in welcher Höhe eine Nachzahlung anfällt, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von der Dauer und dem Anteil der Kurzarbeit. Eine entscheidende Rolle spielen auch der individuelle Grenzsteuersatz und die Steuerklassenverteilung bei Ehegatten.

Hinweis: Wer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 EUR im Jahr bezogen hat, muss für das Bezugsjahr zudem zwingend eine Einkommensteuererklärung bei seinem Finanzamt einreichen (Pflichtveranlagung). Gibt er keine Steuererklärung ab, können Sanktionen folgen (z.B. über eine Zwangsgeldandrohung und -festsetzung).

Der Fiskus will immer nur unser Bestes - unser Geld. Auch wenn wir etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass wir etwas davon abgeben müssen. Aber was gilt, wenn man etwas geschenkt bekommt und sich im Gegenzug zu Zahlungen verpflichtet? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte mit seinem Vater und seinem Bruder im Jahr 2006 zu gleichen Teilen eine Verwaltungs-GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 EUR errichtet. Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, die Nutzung und Verwertung eigenen Vermögens sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Noch im Jahr 2006 wurde beschlossen, dass die zur Nutzung eingebrachten Vermögenswerte den Kapitalrücklagen zugeführt und für jeden Gesellschafter Verrechnungskonten geführt werden. Kurz darauf übertrug der Vater treuhänderisch Depotvermögen von ca. 4 Mio. EUR auf die GmbH. Gebucht wurde dies als "Verbindlichkeiten" an den Vater. Dessen Einzahlung von 200.000 EUR wurde als "Kapitalrücklage" gebucht. 2007 beschlossen die Gesellschafter die Umbuchung der "Verbindlichkeiten" gegenüber dem Vater in die Kapitalrücklage der GmbH. Im Jahr 2012 wurde eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen. Der Vater verzichtete im Gegensatz zu den Brüdern auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung, wodurch sich seine Beteiligungsquote verringerte. Als Ausgleich sagten der Kläger und sein Bruder dem Vater und der Mutter lebenslängliche Zahlungen zu. Das Finanzamt sah darin jedoch keinen vollständigen Wertausgleich für die Minderung der Beteiligungsquote.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Sofern ein Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht vollumfänglich im Rahmen des ihm zustehenden Bezugsrechts teilnimmt und er das Bezugsrecht verfallen lässt, kann eine steuerbare Schenkung vorliegen. Ist der Wertausgleich für die Schenkung offensichtlich unzureichend, kann dementsprechend eine gemischte Schenkung vorliegen. Im Streitfall hat das Finanzamt die Bereicherung der Mitgesellschafter als zu hoch angesetzt. Es hat bei deren Ermittlung nicht berücksichtigt, dass die Aufstockung der Kapitalrücklage auf disquotalen Einlagen beruhte, die nach alter Rechtslage noch nicht der Schenkungsteuer unterlagen. Des Weiteren führt die Umbuchung als Kapitalrücklage zu Eigenkapital der GmbH, welches allein der GmbH zusteht. Es liegt also eine angemessene Gegenleistung vor. Die Söhne als Mitgesellschafter der GmbH werden somit nicht bereichert. Daher ist auch keine Schenkungsteuer festzusetzen.

Zum Jahreswechsel haben sich wieder zahlreiche Änderungen ergeben, die Steuerzahler kennen sollten:

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• Höherer Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag wurde von 9.408 EUR auf 9.744 EUR angehoben. Bei Zusammenveranlagung lassen sich die doppelten Beträge nutzen.

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• Höheres Kindergeld: Das Kindergeld wurde um 15 EUR pro Kind angehoben, so dass nun folgende Beträge gelten: Für das erste und zweite Kind erhalten Erziehungsberechtigte nun jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR.

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• Höhere Kinderfreibeträge: Der Kinderfreibetrag wurde von 2.586 EUR auf 2.730 EUR angehoben. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung steigt von 1.320 EUR auf 1.464 EUR. Beide Freibeträge gelten jeweils pro Elternteil.

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• Höhere Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale steigt ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer, also um 5 Cent. Geringverdiener, die mit ihrem Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, erhalten die sogenannte Mobilitätsprämie von 14 % der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer. Die aufgestockte Pendlerpauschale und die Mobilitätsprämie gelten zunächst befristet bis zum 31.12.2026.

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• Verlängerte Förderung für Kurzarbeiter: Die Bundesregierung hat Erleichterungen für die Kurzarbeit beschlossen, die bis zum 31.12.2021 gelten. Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten demnach mehr Kurzarbeitergeld. Bisher übernahm die Agentur für Arbeit nur 60 % des entgangenen Lohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 %. Bis Ende 2021 wird das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben. Wer es für eine um mindestens die Hälfte reduzierte Arbeitszeit bezieht, erhält ab dem vierten Monat 70 % des entgangenen Lohns, mit Kindern 77 %. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt es dann auf 80 % bzw. 87 % mit Kindern. Wer Kurzarbeitergeld erhält, ist nach wie vor zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

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• Neuer Rentenzuschlag für Geringverdiener: Wer viele Jahre nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekam bislang auch nur eine sehr niedrige Rente - teilweise unter dem Niveau der Grundsicherung. Ab 2021 sollen Rentner mindestens so viel Geld erhalten, dass sie deutlich über der Grundsicherung liegen. Ein Recht auf Grundrente hat jeder, der 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Gezahlt wird bis zu 80 % der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in Deutschland in diesen Jahren erwirbt. Die Grundrentenberechtigten werden durch eine automatische Einkommensprüfung ermittelt: Die Daten hierfür erhält die Rentenversicherung vom Finanzamt. Es muss also kein Antrag ausgefüllt werden, um die Grundrente zu erhalten.

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• Ende des Solidaritätszuschlags: Ab 2021 entfällt für rund 90 % der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag. Eine Familie mit zwei Kindern muss nun bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 EUR keinen Soli zahlen, ein Alleinstehender bleibt bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 EUR davon befreit.

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Wird der Umfang der Internetverkäufe aber immer weiter ausgebaut, kann die Schwelle von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel überschritten werden.

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) veranschaulicht die Kriterien, die für einen solchen "Grenzübertritt" entscheidend sind. Anlass der Entscheidung war der Fall einer Frau, die von 2009 bis 2013 Gegenstände aus Haushaltsauflösungen aufgekauft und mit einem Mindestgebot von 1 EUR auf eBay eingestellt hatte. Eine Steuerfahndungsprüfung deckte auf, dass sie pro Jahr zwischen 260 und 1.057 Auktionen mit Jahresumsätzen zwischen 40.000 EUR und 95.000 EUR durchgeführt hatte. Die Frau klagte gegen ihre Einstufung als gewerbliche Händlerin und die daraufhin ergangenen Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide und trug vor, dass sie keine Händlerin sei, da sie weder ein Konzept noch Vorkenntnisse im Handel habe und nur gelegentlich Gegenstände aus Haushaltsauflösungen kaufe. Ihr sei es lediglich um den Nervenkitzel bei den Auktionen und um den Spaß beim Handeln gegangen.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Frau zu Recht als gewerbliche Händlerin eingestuft worden sei. Hierfür habe die Vorinstanz zutreffend nicht nur die Dauer und die Anzahl der Verkäufe sowie die Höhe der Umsätze berücksichtigt, sondern auch auf den planmäßigen An- und Verkauf abgestellt. Ein solcher war im Entscheidungsfall anzunehmen, da die Frau ihre Waren in systematischer Art und Weise bei Haushaltsauflösungen angekauft und auf eBay verkauft hatte. Der BFH verwies darauf, dass der "Spaß am Handeln" kein taugliches Kriterium sei, um private Verkaufsaktivitäten vom gewerblichen Handel abzugrenzen.

Hinweis: Der BFH verwies noch einmal darauf, dass die handelnde Person für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit nicht dem Idealtypus eines Gewerbetreibenden entsprechen müsse, hier seien andere Kriterien entscheidend. Wer als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllt, sollte frühzeitig mit offenen Karten spielen und seine Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus angeben. Da die Finanzbehörden die Verkaufsaktivitäten von Internethändlern mittlerweile über spezielle Analyseprogramme aufdecken können, lassen sich Verkäufe im großen Stil schwer verheimlichen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Wenn Sie Mitglied einer Kirche sind und Kirchensteuer zahlen, können Sie diese in Ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Haben Sie in einem Jahr neben den geleisteten Zahlungen auch Erstattungen erhalten, so wird beides miteinander verrechnet. Wenn die Erstattung höher ist als die geleistete Zahlung, muss seit dem Jahr 2012 dieser Differenzbetrag dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden. Vorher wurde der Bescheid des Zahlungsjahres geändert und die Erstattung dort berücksichtigt. Wie ist es aber, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung steuerlich nicht ausgewirkt hat. Muss sie dann trotzdem hinzugerechnet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2014 zahlten sie aufgrund eines Veräußerungsgewinns im Jahr 2013 hohe Kirchensteuern. Im Jahr 2014 wirkten sich die Kirchensteuerzahlungen nicht vollumfänglich beim Sonderausgabenabzug aus, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte niedriger war als die Kirchensteuern. Im Jahr 2015 waren die Erstattungen durch die im Jahr 2014 gezahlte Kirchensteuer höher als die Zahlungen. Den resultierenden Erstattungsüberhang rechnete das Finanzamt dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht den Kirchensteuererstattungsüberhang als "negative Sonderausgaben" berücksichtigt und dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet. Die Voraussetzungen des Erstattungsüberhangs sind erfüllt. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass die Vorschrift nur Anwendung finden soll, "soweit" sich der Erstattungsüberhang im Zahlungsjahr beim Sonderausgabenabzug steuerlich ausgewirkt hat, schließt der Senat aus. Der Zweck der Vorschrift ist nämlich die Vermeidung der Wiederaufrollung von Steuerfestsetzungen. Die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, die sich aufgrund ihrer stark schwankenden Einkünfte ergibt, ist gerechtfertigt. Die Benachteiligung wird dadurch abgemildert, dass die Kirchensteuerzahlung im Jahr 2014 zu einer erheblichen Steuerersparnis geführt hat. Und die im Streitjahr 2015 festgesetzten Kirchensteuern sind wieder als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Außerdem hätten die Kläger auch bereits im Jahr 2013 Kirchensteuervorauszahlungen leisten können, um das steuerlich belastende Ergebnis zu verhindern oder abzumildern.

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Es gilt die Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist und je höher ein Gehalt ausfällt, umso mehr Steuerersparnis folgt aus dem Splittingtarif. Verdienen beide in etwa gleich viel, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil.

Nach einer Trennung vom Ehepartner gehen die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr der Trennung kommt die Einzelveranlagung wieder zum Tragen, so dass die Einkommensteuer nach dem Grundtarif berechnet wird.

Im Fall einer "On-Off-Beziehung" kann der Splittingtarif aber durchgehend beansprucht werden, wenn nach der Trennung wieder rechtzeitig die Versöhnung erfolgt: Haben sich Ehegatten beispielsweise 2020 getrennt und wollen sich beide nun wieder versöhnen, lohnt es sich steuerlich, noch vor dem Jahresende 2021 wieder zusammenzuziehen, so dass der Splittingtarif durchgehend für 2020 und 2021 beansprucht werden kann.

Scheitert das dauerhafte gemeinsame Zusammenleben erneut und erfolgt im Jahr 2021 wieder die Trennung, bleibt der Steuervorteil für 2021 aber für beide erhalten, denn eine Mindestzeit für das erneute Zusammenleben sieht das Einkommensteuergesetz nicht vor. Allerdings urteilte das Finanzgericht Köln, dass es eine vierwöchige Probezeit für angemessen hält. Wichtig ist im Fall einer erneuten Trennung, dass dem Finanzamt vor Ort glaubhaft vermittelt wird, dass es sich um einen ernsthaften Versöhnungsversuch gehandelt hat. Um dies zu gewährleisten, sollte das amtliche Formular "Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft" beim Finanzamt eingereicht werden. Als Nachweis kann auch die Ummeldung des Hauptwohnsitzes hilfreich sein.

Hinweis: Wer eine dauerhafte Trennung von seinem Ehepartner plant, sollte damit aus steuerlicher Sicht bis Anfang Januar durchhalten, um den Splittingvorteil noch in das neue Jahr "herüberzuretten".

Wirecard, Air Berlin oder SAP sind jüngere prominente Beispiele dafür, dass der Wert von Aktien innerhalb kürzester Zeit einbrechen kann. Das Trostpflaster für den Anleger: Immerhin lassen sich realisierte Verluste aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnen, so dass sich der zu versteuernde Gewinn verringert und Anleger weniger Steuern zahlen müssen.

Grundsätzlich muss jeder Anleger auf seine Aktiengewinne Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Es ergibt sich in Deutschland eine Steuerlast zwischen 26,38 % oder 27,99 % - je nachdem, ob der Anleger einer Kirche angehört und in welchem Bundesland er lebt. Anlegern steht dabei ein Freibetrag zu: Singles dürfen Aktiengewinne bis zu einer Höhe von 801 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen, für Verheiratete gilt der doppelte Betrag.

Hinweis: Um die Freibeträge direkt ausschöpfen zu können, sollte jeder Anleger seinem Kreditinstitut einen sogenannten Freistellungsauftrag einräumen. Ansonsten werden die Steuern zunächst abgezogen.

Erzielen Anleger mit ihren Aktien einen Gewinn, müssen sie sich um die Besteuerung nicht selbst kümmern. Dies übernimmt das Kreditinstitut. Entsteht ein Verlust, kann der Anleger diesen mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnen - allerdings ausschließlich mit Aktiengewinnen, nicht mit Dividenden oder Zinsen. Eine Verlustverrechnung ist sowohl mit Gewinnen aus Aktienverkäufen desselben Jahres als auch - über einen Verlustvortrag - mit solchen der Folgejahre möglich. Die Verlustverrechnung übernimmt bei nur einem Depot in der Regel die Bank oder das Finanzinstitut, ohne dass der Anleger sich selbst darum kümmern muss.

Bei mehreren Depots muss der Anleger selbst aktiv werden. Ist eine Kapitalanlage bei einer Bank zum Verlustgeschäft geworden und eine Kapitalanlage bei einer anderen Bank gewinnbringend verlaufen, muss der Anleger eine Verlustbescheinigung von der Bank anfordern, bei der die defizitäre Anlage im Depot lag. Diese Bescheinigung muss dann dem Finanzamt vorgelegt werden, das den Verlust von den Gewinnen abzieht. Die Verlustbescheinigung muss bei der betroffenen Bank bis zum 15.12. des laufenden Jahres beantragt werden.

Geht ein Unternehmen bankrott oder insolvent, dann ist es an der Börse nicht mehr handelbar, die Aktien sind wertlos. Neuerdings gibt es die Möglichkeit, solche Verluste mit Aktiengewinnen zu verrechnen, und zwar bis zu einer Höhe von 10.000 EUR. Nichtverrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen und jeweils in Höhe von 10.000 EUR mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Wurden die Aktien von der Bank als wertlos ausgebucht, sollten derartige Totalverluste in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Ob die ausgebuchten Aktien zu einem anzuerkennenden Verlust führen, prüft der Bundesfinanzhof derzeit in einem anhängigen Verfahren (Aktenzeichen VIII R 5/19).

Sanierungs- und Instandsetzungenskosten können nur als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig und außergewöhnlich sind. Ein Kostenabzug ist daher meist nur möglich, wenn durch die Baumaßnahme konkrete Gesundheitsgefahren abgewendet werden wie beispielsweise bei einer Haussanierung infolge einer Asbestbelastung oder eines Befalls mit einem holzzerstörenden Pilz (Echter Hausschwamm).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass Kosten für die Beseitigung von durch einen Biber verursachten Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Im zugrundeliegenden Fall bewohnte das Klägerehepaar ein Einfamilienhaus, dessen Garten direkt an einen natürlichen Teich grenzte, in dem sich Biber angesiedelt hatten. Durch die Aktivitäten der Biber senkte sich ein Teil der Rasenfläche und der Terrasse des Grundstücks ab. Die Eheleute standen den tierischen "Bauaktivitäten" unter der Grasnarbe relativ machtlos gegenüber, da Biber unter strengem Naturschutz stehen und daher weder bejagt noch vergrämt werden dürfen. Im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ließen die Eheleute schließlich eine "Bibersperre" (einen mit Geröll verfüllten Graben) errichten. Die Kosten für die Bibersperre und für die Beseitigung der Biberschäden an Terrasse und Garten von insgesamt rund 4.000 EUR machten die Eheleute als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der BFH lehnte eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung jedoch ab und entschied, dass Wildtierschäden und Schutzmaßnahmen zu deren Vermeidung nicht unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen wie Bränden oder Hochwasser vergleichbar seien.

Hinweis: Mit einem Wildtierschaden zusammenhängende Aufwendungen dürfen selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn mit den Maßnahmen konkrete, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (z.B. Einfamilienhaus) ausgehende Gesundheitsgefahren beseitigt werden.

Das Gericht verwies darauf, dass es nicht Sache des Steuerrechts sei, für einen Ausgleich von Wildtierschäden bzw. Präventionsmaßnahmen zu sorgen. Vielmehr komme dem Naturschutzrecht die Aufgabe zu, in diesen Fällen für einen Schadensausgleich bzw. Präventionsschutz zu sorgen (z.B. durch die Einrichtung entsprechender Fonds).